Was ist die „Solidaritätsumlage“ nach dem Stärkungspaktgesetz?

Zurzeit berichten die Medien viel über die „Solidaritätsumlage“ (auch Abundanzumlage), die die Landesregierung NRW von sog. abundanten Städten und Gemeinden für die Jahre 2014 bis 2022 einziehen und an überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen in NRW wieder ausschütten möchte.
Abundanz in diesem Zusammenhang bedeutet, dass eine nach normierten Grundsätzen bestimmte Steuerkraft einer Gemeinde höher ist als ein nach zahlreichen Parametern (z.B. der Einwohnerzahl) ermittelter, fiktiver Finanzbedarf. Das trifft in 2014 auf die Gemeinde Ense und weitere 58 Gemeinden in NRW zu. Überschuldet (oder von Überschuldung bedroht) ist eine Gemeinde, wenn in ihrer Bilanz „ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen werden muss, also alle Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen. Das trifft in 2014 auf bisher 61 Gemeinden in NRW zu.
Das Land wird sich mit zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligen.
Die 59 abundanten Gemeinden sollen hierzu jährlich 91 Millionen Euro beitragen, die Gemeinde Ense allein rd. 1,27 Millionen Euro im Jahr 2014.
Eine Änderung zum vorliegenden Entwurf des zweiten Stärkungspaktänderungsgesetzes sieht vor, den mit der Solidaritätsumlage aufzubringenden Betrag von ursprünglich rund 182 Millionen Euro pro Jahr auf rund 91 Millionen Euro zu halbieren. Erreicht wird dies dadurch, dass das Land 91 Millionen Euro pro Jahr bereitstellt. Davon werden rund 71 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt aufgebracht und 20 Millionen pro Jahr den Kommunen vorgestreckt. Die Laufzeit der Solidaritätsumlage verlängert sich damit um zwei Jahre bis 2022.

Online-Petition zur Solidaritätsumlage erlangte bundesweit über 20.000 Unterschriften
Grafik zum nebenstehenden Text

1.225 Einwohner der Gemeinde Ense schlossen sich in den letzten Monaten der Online-Petition zur Solidaritätsumlage an. Ense war damit eine der stärksten Teilnehmer in NRW. Die Gemeinde Ense bedankt sich bei allen Teilnehmern für Ihre Unterschrift ganz herzlich!

Grafik zum nebenstehenden Text

Bezüglich der geplanten Einführung der Solidaritätsumlage durch die Landesregierung sendet Bürgermeister Wegener einen offenen Brief an die Landesregierung. Die Auffassung der Gemeinde Ense können Sie in dem angehängten offenen Brief mit Mausklick auf die Überschrift nachlesen.

Folgende Dokumente können Sie hier herunterladen:
Haushaltsplan 2017
Jahresabschluss 2015
Gebühren der Gemeinde Ense 2017
Ansprechpartner/innen
Herr Langesberg
Fachbereichsleiter

Gemeindeverwaltung
Zimmer 202
Am Spring 4
59469 Ense
Tel.: 02938 / 980-125
Fax: 02938 / 980-114
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