Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid

In allen deutschen Bundesländern ist eine Form direkter Demokratie als ein dreistufiges Verfahren gesetzlich geregelt, allerdings nicht überall gleichlautend oder mit gleichen Regeln versehen. In Nordrhein-Westfalen sind in den Artikeln 67, 68 und 69 der Landesverfassung die grundlegenden Regeln zur Volksinitiative, zum Volksbegehren, zum Volksentscheid verankert. Näheres dazu ist im Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid und einer Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz bestimmt.

  

VolksinitiativeVolksbegehrenVolksentscheid
Thema auf Agenda setzenGesetz als ZielVolk statt Parlament

Ziel:

Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf

Ziel:

Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Ziel:

Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz

Voraussetzung:

Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften)

Voraussatzung:

Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten in NRW (ca. 1 Millionen Unterschriften)

Voraussetzung:

Mehrheit der abgegebenen Stimmen. die mindestens 15 Prozent der Zahl der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Unterschriften) betragen muss

Volksbegehren "G9 jetzt!"
Zurzeit läuft in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren "G9 jetzt!". Vorausgegangen war eine Volksinitiative von April 2014 bis April 2015, wodurch eine Entscheidung zur Frage der "Wiedereinführung des Abiturabschlusses nach 9 Jahren" von den parlamentarischen Gremien erreicht wurde. Die notwendige Zahl von 66.322 Unterschriften wurde mit über 99.000 deutlich übertroffen. Nach Anhörung im "Ausschuss für Schule und Weiterbildung" wurde die Volksinitiative am 24.06.2015 abgelehnt. Nunmehr wurde ein Volksbegehren angestrengt. Die notwendigen über 3.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag wurden von den Initiatoren gesammelt und eingereicht. Die Landesregierung hat daraufhin durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung einer freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" zugelassen.

Erst jetzt begann das eigentliche Sammeln der Unterstützungsunterschriften. Das notwendige Quorum (die notwendige Zahl der gültigen Unterschriften), um das Volksbegehren erfolgreich zu beenden, ist bei 8 % der stimmberechtigten einer Landtagswahl erfüllt. Auf der Basis der Landtagswahl 2012 sind demnach 1.060.963 Unterschriften für das Volksbegehren erforderlich. Sofern die Unterschriftensammlung erfolgreich abschließt, unterbreitet die Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag das Volksbegehren. Wenn der Landtag dem Volksbegehren dann nicht entspricht - also das Schulgesetz im Sinne der Elterninitiative nicht ändert - ist binnen 10 Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen. Hierbei können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit "JA" oder "NEIN" über den dann zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf entscheiden.

Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren wurde bzw. wird von den Initiatoren auf zwei Arten betrieben:

(A) Listenauslegung
Hierzu wurden Eintragungslisten bei allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen vorgehalten und ausgelegt, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen konnten, um damit das Volksbegehren zu unterstützen. Die Auslegung der Eintragungslisten in allen 396 Gemeinden des Landes erfolgte über 18 Wochen vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017. Voraussetzung dafür war, dass sie für den Landtag wahlberechtigt sind oder bis zum Ende der Eintragungszeit wahlberechtigt werden. An den Sonntagen 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai 2017 waren die Gemeinde- und Stadtverwaltungen zusätzlich je vier Stunden geöffnet. 

(B) Freie Unterschriftensammlung
Zusätzlich zur Listenauslegung wurde eine freie Unterschriftensammlung beantragt und genehmigt. Hier haben Sie die Möglichkeit, online eine Unterschriftenliste zu beantragen. Es können vom 2. Februar 2017 bis zum 4. Januar 2018 in Fußgängerzonen, auf Festen und an allen anderen Orten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Mehrfacheintragungen sind nicht zulässig.

Weitere Informationen der Gemeinde Ense zum Volksbegehren erhalten Sie im Fachbereich Zentrale Dienste unter der Rufnummer 0 29 38/ 980-117.

Ihre Ansprechpersonen

Frau Annika Bartels

a.bartels@gemeinde-ense.de 02938 / 980-116 Adresse | Öffnungszeiten | Details

Herr Andreas Langesberg

langesberg.andreas@gemeinde-ense.de 02938 / 980-117 Adresse | Öffnungszeiten | Details